OLG Karlsruhe: Zum wissenschaftlichen Nachweis der Wirkung von Medizinprodukten / Eigene Studie des Herstellers nicht ausreichend

OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.11.2011, Az. 6 U 93/11§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass für ein Medizinprodukt (hier: Ultraschallgerät), welches mit hautverjüngender Wirkung (”Faltenreduktion”, “Bindegewebsstraffung”, “schneller sichtbarer Erfolg”) beworben wird, diese Wirkung auch wissenschaftlich nachgewiesen werden muss. Für eine fehlende wissenschaftliche Absicherung reiche bereits aus, wenn die behauptete Wirkung allgemein in der Wisschenschaft bezweifelt werde. Für den Nachweis der Korrektheit der beworbenen Wirkung sei darüber hinaus jedenfalls eine Studie nicht geeignet, die vom geschäftsführenden Gesellschafter des Herstellerunternehmens konzipiert worden sei. Es sei jedenfalls erforderlich, dass die Wirksamkeit der beschriebenen Methode von einer unabhängigen Stelle bestätigt werde. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Karlsruhe

Urteil

1. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Landgericht Karlsruhe vom 20. Juli 2011 - 13 O 44/11 KfH I - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert und neu gefasst:

Die einstweilige Verfügung des Landgerichts vom 17.05.2011 - 13 O 44/11 KfH I - wird hinsichtlich der unter Ziff. I 2, 3 und 5 ausgesprochenen Verbote bestätigt. Im Übrigen (I 1, 4, 6, 7) wird die einstweilige Verfügung unter Zurückweisung des auf ihren Erlass gerichteten Antrags aufgehoben.

2. Die Verfügungsbeklagten tragen die Kosten des Verfügungsverfahrens in erster Instanz zu 3/7, der Verfügungskläger zu 4/7. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Verfügungsbeklagten.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Werbeaussagen im Zusammenhang mit der Behandlung der menschlichen Haut mittels eines Ultraschallgerätes ...

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