Musterklauseln für deutsch-chinesische Joint Venture Verträge

Ende Juni 2011 wurden die Musterklauseln für deutsch-chinesische Joint Venture Verträge von dem deutschen Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und dem Chinesischen Handelsministerium zusammen veröffentlicht (ratifiziert). Die Musterklauseln wurden von Rechtsexperten der beiden Länder zusammen erstellt und sollen die Unternehmensgründung in China – vor allem die Gründung eines kleinen oder mittelgroßen Unternehmens erleichtern.

Die Musterklauseln können von der Webseite des Chinesischen Handelsministeriums heruntergeladen werden:

Englische Fassung: http://www.fdi.gov.cn/pub/FDI/tzdt/dt/P020110808479106717713.doc

Chinesische Fassung: http://www.fdi.gov.cn/pub/FDI/tzdt/dt/P020110808479105784658.doc

Zu beachten ist allerdings, dass sich die Musterklauseln lediglich auf die Gründung eines Equity Joint Venture beziehen. Will man eine andere Unternehmensart mit ausländischer Beteiligung, z. B ...

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