KG Berlin: Flugunternehmen muss bei Onlinebuchungen Bearbeitungsgebühren transparent ausweisen

KG Berlin, Urteil vom 09.12.2011, Az. 5 U 147/10 Art. 23 Abs. 1 Satz 2, 3 Buchst. d Verordnung (EG) Nr. 1008/2008; § 3 UWG, § 5a Abs. 2, 4 UWG, § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG, § 4 Nr. 11 UWG

Das KG Berlin hat entschieden, dass die angebotene Onlinebuchung eines Flugunternehmens wettbewerbswidrig ist, wenn eine anfallende Bearbeitungsgebühr erst im dritten Buchungsschritt ausgewiesen wird, und dem Verbraucher die als Bearbeitungsgebühr zu zahlenden Beträge auch nur bei Betätigen eines Textfeldes dargestellt werden. Es mangele bei dieser Darstellung an Transparenz des letztendlich zu entrichtenden Preises. Die Gebühr sei darüber hinaus auch nicht als fakultative Gebühr zu verstehen, wenn sie lediglich bei Einsatz eines bestimmten Zahlungsmittels entfalle (hier: Visa-electron-Karte), über welches nur eine Minderheit der Kunden verfüge. Für die Mehrheit der Kunden sei die Gebühr eben nicht fakultativ, weil der Kunde ohne deren Entrichtung den Flug nicht buchen könne. Ein Hinweis müsse entsprechend erfolgen. Zum Volltext der Entscheidung:

Kammergericht Berlin

Urteil

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin vom 7. September 2010 - 15 O 160/09 - wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

A.

Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr ...

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