Gericht der Europäischen Union (EuG): Strombezugsvertrag kann unzulässige staatliche Beihilfe darstellen

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat mit Urteil vom 13. Februar 2012 die Klagen der Budapesti Erőmű Zrt, welche von der Kommission u.a. zur Rückzahlung staatlicher Beihilfen verpfichtet wurde, in vollem Umfang abgewiesen (Rechtssachen T-80/06 und T-182/09). I. Sachverhalt Mitte der 1990er Jahre verfolgte Ungarn das Ziel einer Modernisierung der Stromerzeugungsinfrastruktur, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Da eine solche Modernisierung erheblichen Kapitaleinsatz erforderte, war der ungarische Staat bestrebt, ausländische Stromerzeuger zu Investitionen in Ungarn zu bewegen. Zu diesem Zweck errichtete Ungarn ein System langfristiger Strombezugsverträge, in dessen Rahmen sich das staatseigene öffentliche Unternehmen Magyar Villamos Művek Zrt (MVM) verpflichtete, als „Alleinabnehmer“ während mehrerer Jahre oder gar Jahrzehnte eine bestimmte Strommenge zu einem Festpreis abzunehmen, um den ungarischen Endverbrauchermarkt zu versorgen. Durch diese langfristigen Strombezugsverträge konnte den Erzeugern garantiert werden, dass ihre Investitionen voraussichtlich rentabel sein würden. Die Budapesti Erőmű Zrt, eine ungarische Tochtergesellschaft der Électricité de France Internationale SA, wurde vom ungarischen Staat im Jahr 1996 privatisiert. Sie betreibt vier Kraftwerke, die die Fernwärmeversorgung der Region Budapest sicherstellen und auch Strom erzeugen. Drei dieser Kraftwerke profitieren von einem langfristigen Strombezugsvertrag mit MVM, deren letzter im Jahr 2024 ablaufen wird. Im November 2005 leitete die Kommission ein Verfahren zur Prüfung der Vereinbarkeit der Strombezugsverträge mit dem Beihilferecht der Union ein. Infolgedessen erhob die Budapesti Erőmű Zrt beim Gericht Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission, mit der diese beschlossen hatte, ein Untersuchungsverfahren zu eröffnen (Rechtssache T-80/06). Am 4 ...Zum vollständigen Artikel


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