Filesharing: OLG Köln stellt Berechnungsgrundlage für Schadensersatz in Frage

Oberlandesgericht Köln Hinweisbeschluss vom 30.09.2011 Az.: 6 U 67/11

Vorinstanz: Landgericht Köln (Az.: 28 O 716/10)

Das OLG Köln hat unter dem 30.09.2011 zum Aktenzeichen 6 U 67/11 einen vielbeachteten Hinweisbeschluss erlassen, wonach der erkennende Senat die bisherige Einschätzung des OLG bei der Berechnung des Schadens in Filesharing-Fällen revidiert.

In der Sache geht es um das Bestehen und die Höhe (Berechnungsgrundlage) des Schadens, der einem Rechteinhaber durch die öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke über Internettauschbörsen (Filesharing-Systeme) entsteht.

Tenor des Beschlusses:

Der Senat sieht nach Beratung die geltend gemachten Ansprüche dem Grunde nach als unbegründet an.

Gleichwohl kann eine abschließende Entscheidung aus den nachfolgenden Gründen noch nicht ergehen:

Begründung:

Die Höhe des den Klägerinnen entstandenen Schadens wird naturgemäß nicht mathematisch ermittelt werden können, sondern – wie dies auch der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegt – gem. § 287 ZPO zu schätzen sein. Der Senat sieht sich hierzu nach nochmaliger Beratung indes noch nicht in der Lage, weil die notwendigen Anknüpfungstatsachen nicht vollständig vorgetragen sind.

Der Senat wird sich bei seiner Entscheidung im Ausgangspunkt mangels besser geeigneter Grundlagen an dem GEMA – Tarif orientieren, der dem zu beurteilenden Sachverhalt am ehesten nahekommt. Das dürfte nicht der von den Klägerinnen angeführte Tarif VR W I sein. Dieser betrifft, soweit hier von Interesse, Hintergrundmusik insbesondere im Bereich der Werbung, die im Wege des Streaming zur Verfügung gestellt wird, und setzt eine Mindestlizenz von 100 € für bis zu 10.000 Abrufe an. Im vorliegenden Verfahren geht es indes weder um Hintergrundmusik noch um bloßes Streaming ...

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