FG Münster: Gesetzgeber contra Bundesfinanzhof – Erneut strenge Regeln für Krankheitskosten-Nachweis

Ein bisschen Pingpong zwischen Bundesfinanzgericht und Gesetzgeber? Hängt vielleicht davon ab, ob von der Möglichkeit der im folgenden Fall zugelassenen Revision nach dem Urteil des FG Münster Gebrauch gemacht wird. Und vielleicht braucht’s für die Fortsetzung “eines kleinen Schlauferls Umweg” über das Bundesverfassungsgericht – bei dem allerdings wäre die Frage der Verfassungswidrigkeit bei der Ausnahme vom eigentlich rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbotes gesetzlicher Regelungen und die verfassungsgerichtliche Antwort darauf auch nicht sicher vorhersehbar.

In einem erst heute veröffentlichten Urteil vom 18. Januar 2012 (11 K 317/09 E) hat der 11. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass gemäß der durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 geschaffenen Neuregelungen der §§ 33 Abs. 4 EStG, 64 EStDV erneut erhöhte Anforderungen an den Nachweis von Krankheitskosten gelten.

Im Streitfall ging es um Kosten für die Behandlung einer Lese- und Rechtschreibschwäche (Legasthenie).

1.

Die Kläger profitierten daher nicht von der geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes aus dem Jahr 2010 (Urteil vom 11. November 2010 VI R 17/09). Damals hatte der Bundesfinanzhof seine langjährige Rechtsprechung zum Nachweis von Aufwendungen für Maßnahmen, die ihrer Art nach nicht eindeutig nur der Heilung oder Linderung einer Krankheit dienen können und deren medizinische Indikation daher nur schwer zu beurteilen ist, aufgegeben. Er hatte klargestellt, dass ein formalisierter Nachweis der medizinischen Notwendigkeit durch ein vorheriges amtsärztliches Attest nicht erforderlich sei.

2.

Dieser Rechtsprechungsänderung ist der Gesetzgeber im Steuervereinfachungsgesetz 2011 entgegen getreten. Nunmehr verlangt der Gesetzgeber formalisierte Nachweise, und zwar in allen noch offenen Fällen.

3 ...

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