Ein Rettungsschirm für europäische Grundrechte – dargestellt am Beispiel der Medienfreiheit

Von ARMIN VON BOGDANDY, MATTHIAS KOTTMANN, CARLINO ANTPÖHLER, JOHANNA DICKSCHEN, SIMON HENTREI und MAJA SMRKOLJ

Die Stellung der Grundrechte im europäischen Rechtsraum zeichnet eine tiefe Ambivalenz aus. Einerseits haben sie ihr Schattendasein im Unionsrecht hinter sich gelassen: Man denke an die Grundrechtecharta, den bevorstehenden Beitritt zur EMRK, das Bekenntnis zu einer grundrechtsorientierten Außenpolitik (Art. 21 Abs. 2 lit. b) EUV) und die strenge Überprüfung von Beitrittskandidaten. Andererseits gibt die Grundrechtslage in einigen Mitgliedstaaten Anlass zu erheblicher Sorge. Traurige Bekanntheit genießt die Situation von Minderheiten und Migranten. Maßgebliche Institutionen, wie der Europarat und die OSZE, sehen aber auch die Freiheit der Medien stark gefährdet. Ranglisten zur Pressefreiheit verzeichnen einen signifikanten Abstieg einiger EU-Mitgliedstaaten wegen Medienkonzentration, offener politischer Einflussnahme, unverhältnismäßiger Sanktionen, der Zweckentfremdung von Antiterrorgesetzgebung, unzureichenden Quellenschutzes und nicht aufgeklärter Gewaltakte gegen Journalisten.

Die EU reagiert auf diese Grundrechtsprobleme bislang kaum, obwohl sie gemäß Art. 7 EUV Verantwortung trägt. Die „Wahrung der Menschenrechte“, auf die sich die Union ausweislich Art. 2 EUV „gründet“, liegt in den Händen nationaler und internationaler Institutionen, insbesondere des EGMR. Die Kommission, als „Hüterin der Verträge“ in der Verantwortung auch für die Grundrechtecharta, scheint zurückhaltend, den politisch sensiblen Vorwurf einer Grundrechtsverletzung zu erheben. Allgegenwärtig ist die Beteuerung, der begrenzte Anwendungsbereich der EU-Grundrechte erlaube kein anderes Vorgehen ...

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