BGH zur Verlängerung von befristeten Preisrabattaktionen

Der BGH (Urteil vom 07.07.2011, Az.: I ZR 173/09) sieht eine Irreführung des Verbrauchers und somit einen Wettbewerbsverstoß in der nicht angekündigten Verlängerung einer Rabattaktion, wenn das "Ob" der Verlängerung von Anfang an nur vom wirtschaftlichen Erfolg der Aktion abhängig gemacht werde. Der Verbraucher werde hierdurch in zweifacher Hinsicht getäuscht, zum einen über die Dauer der Rabattaktion, zum anderen über die Absicht des Unternehmers, die Frist einzuhalten. Das Gericht nahm eine unlautere Irreführung des Verbrauchers an.

Sachverhalt:

Beide Parteien sind Betreiber von Möbelhäusern. Die Klägerin warb anlässlich ihres Firmenjubiläums mit einer Preisrabattaktion. Sie setzte für die Aktion den Zeitraum vom 25.09. bis zum 04.10.2008 fest, ohne sich eine Fristverlängerung vorzubehalten. Dennoch verlängerte sie diese Aktion zweimal jeweils um eine Woche und warb hierfür in Zeitungen und über Posteinwürfe.

Entscheidung:

Der BGH urteilte, durch die beabsichtigte Verlängerung einer Werbeaktion, die vorbehaltlos befristet war, werde der Verbraucher nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG irregeführt. Eine Irreführung liegt nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG vor, wenn eine geschäftliche Handlung unwahre Angaben oder zur Täuschung geeignete über den Anlass eines Verkaufs wie das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils enthält.

Ob in der Verlängerung einer Rabattaktion eine Irreführung liege, hänge maßgeblich davon ab, wie der Verkehr die Verlängerung einschätze ...

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