BFH: Leistungen kommunaler Rechenzentren können umsatzsteuerpflichtig sein

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 10. November (Az.: 2011 V R 41/10) entschieden, dass nachhaltig und gegen Entgelt erbrachte Leistungen der öffentliche Hand der Umsatzsteuer unterliegen, wenn diese Tätigkeiten auf zivilrechtlicher Grundlage erfolgen oder – im Wettbewerb zu Privaten – auf öffentlich-rechtlicher Grundlage ausgeführt werden.

Im konkreten Fall hatte eine Gemeinde den Vorsteuerabzug für die Errichtung einer Sport- und Freizeithalle verlangt.

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