Bauer-Verlag siegt gegen Pressegroßhändler-Verband – Landgericht Köln stärkt Wettbewerbsfreiheit

Die Entscheidung ist ein Sieg. Für die Wettbewerbsfreiheit, für die Pressevertriebsfreiheit – und für die Bauer Vertriebs KG (Geschäftsführer: Heribert Bertram). Denn das Landgericht Köln hat Bauer Recht gegeben und die Verhandlung einheitlicher Verkaufskonditionen für Zeitungen und Zeitschriften durch den Bundesverband Presse-Grosso (Geschäftsführer Frank Nolte) als unzulässig bezeichnet. Von einem „Verstoß gegen das Kartellrecht“ sprach die Kammer für Handelssachen unter dem Vorsitzenden Richter Bernd Paltzer – und sorgte damit bei den Bauer-Vertretern und dem Rechtsanwalt des Verlagshauses, Matthias Wolter, für strahlende Gesichter.

Stein des Anstoßes ist das zentrale Verhandlungsmandat des Bundesverbands Presse Grosso – er vertritt 70 Grossisten in Deutschland. Dadurch ist nach Meinung von Bauer ein „Preis- und Konditionenkartell“ entstanden. Regionale Unterschiede können und konnten dabei nicht berücksichtigt werden. Nach einigem Hin und Her entschloss sich Bauer zur Klage gegen den Bundesverband Presse-Grosso – und gewann. Fürs erste zumindest. Denn ausgestanden ist der Rechtsstreit mit der Entscheidung des Landgerichts noch nicht. Nolte kündigte an, gegen das noch nicht rechtskräftige Urteil Berufung vor dem Oberlandesgericht einlegen zu wollen (Az.: 88 O (Kart) 17/11).

In dieser Sache ziehen der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (Präsident: Helmut Heinen) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (Präsident: Hubert Burda) mit dem Bundesverband Presse-Grosso an einem Strang. Alle drei Verbände wandten sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen die Gerichtsentscheidung. Sie sehen das vor rund 50 Jahren aufgebaute Presse-Grosso-System gefährdet (wie das Presse-Grosso-System funktioniert, steht hier) und wollen es weiter erhalten ...

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