Ausweisung “verwurzelter” Ausländer

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, nach der eine Ausweisung straffällig gewordener Ausländer, die besonderen Ausweisungsschutz nach nationalem Recht genießen, unter engen Voraussetzungen auch allein aus generalpräventiven Gründen zulässig sein kann. Es hat sie allerdings dahin fortentwickelt, dass eine solche Ausweisung grundsätzlich mit einer Befristung ihrer Wirkungen verbunden sein muss. Eine unbefristete Ausweisung „verwurzelter“ Ausländer aus generalpräventiven Gründen ist damit nicht mehr möglich.

Dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts lag der Fall eines kosovarischen Staatsangehörigen zugrunde, der 1996 im Alter von 18 Jahren nach Deutschland kam und seit 2004 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besaß. Nachdem er im Februar 2009 wegen Beihilfe zum schweren Bandendiebstahl in mehreren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten verurteilt worden war, wies ihn das Regierungspräsidium Karlsruhe im Juni 2009 aus der Bundesrepublik Deutschland aus. Die Ausweisung war sowohl zur Abwehr der vom Kläger ausgehenden Gefahren (Spezialprävention) als auch zur abschreckenden Einwirkung auf andere Ausländer (Generalprävention) verfügt worden.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die dagegen gerichtete Klage abgewiesen. Von dem Kläger, so das Verwaltungsgericht in seinen Urteilsgründen, der inzwischen unter Aussetzung des Strafrests zur Bewährung aus der Strafhaft entlassen worden sei, gehe zwar keine Wiederholungsgefahr aus. Die Ausweisung sei aber wegen der besonderen Schwere der von ihm begangenen Straftaten aus generalpräventiven Gründen gerechtfertigt. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat der hiergegen eingelegten Berufung des Klägers stattgegeben und die Ausweisung aufgehoben. Sie sei nicht, wie nach dem Gesetz erforderlich (§ 56 Abs ...

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