Aufwendungen für den Erwerb eines Privatpilotenscheins und der Vorsteuerabzug

Für Aufwendungen, die für den Erwerb der Privatpilotenlizenz (PPLA) getätigt werden, ist nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kein Vorsteuerabzug möglich.

Der Vorsteuerabzug ist bereits deshalb nicht möglich, weil die ihm zugrunde liegenden Leistungen nach Überzeugung des Senats nicht für das Unternehmen des Klägers, sondern für Belange seiner privaten Lebensführung bezogen worden sind.

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für solche Lieferungen und sonstige Leistungen als Vorsteuer abziehen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist daher, dass die Lieferungen (nämlich der vom Kläger erworbenen luftfahrtbezogenen Literatur und des sonstigen „Luftfahrtbedarfs“) und die sonstigen Leistungen (nämlich in Gestalt der ärztlichen Untersuchungen, der Schulungsflüge und der Prüfungsgebühren) für das Unternehmen des Klägers ausgeführt worden sind und damit der unternehmerischen Sphäre zugeordnet werden können. Dieses Unternehmen wiederum umfasst gemäß § 2 Abs. 1 UStG die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Klägers, die nachhaltig auf die Erzielung von Einnahmen – nicht notwendigerweise: auf die Erzielung von Gewinn – ausgerichtet ist.

Die Feststellung, ob die Nutzung des gelieferten Gegenstands bzw. die in Anspruch genommene sonstige Leistung der nachhaltigen Erzielung von Einnahmen dient, ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs unter Berücksichtigung aller Gegebenheiten zu treffen, die für den Einzelfall charakteristisch sind. Dazu gehört insbesondere die Art des betreffenden Gegenstands oder der betreffenden Leistung ...

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