6B_729/2010 (amtl. Publ.): Mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften; Geldwäscherei; Kriminelle Organisation

Im Entscheid 6B_729/2010 (frz.; zur Publ. in der amtl. Sammlung vorgesehen) befasste sich das Bundesgericht im Wesentlichen mit zwei Fragestellungen: einerseits mit der Reichweite der Identifikationspflicht gemäss Art. 305ter StGB; andererseits mit der Frage von Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) von Vermögenswerten einer kriminellen Organisation i.S.v. Art. 260ter StGB. Dem Entscheid lag verkürzt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Bankmitarbeiter X. war zuständig für das Lateinamerika-Geschäft der Bank A. Im Juni 2003 eröffnete er für die Kundin C. eine Kontobeziehung auf den Namen einer panamaischen Gesellschaft. Die Kundin wünschte, dass als einziger wirtschaftlich Berechtigter ihr Sohn H. erscheine. Im Oktober 2003 fand in Brasilien eine grossangelegte Strafuntersuchung statt, im Rahmen welcher die Kundin C. und ihr Ex-Lebensgefährte, ein brasilianischer Bundesrichter und Vater des H., verhaftet wurden. Die brasilianische Presse, welche der Bankmitarbeiter täglich las, berichtete ab November 2003 ausführlich über den Fall. Im November 2003 informierte der Bankmitarbeiter die Compliance-Abteilung über die Verhaftung der Mutter des wirtschaftlich Berechtigten sowie über weitere erste Erkenntnisse aus dem brasilianischen Strafverfahren. Seinem Vorgesetzten schlug er vor, das Konto intern zu blockieren, indes vorerst noch keine Meldung an die Meldestelle für Geldwäscherei zu erstatten. Im Juni 2004 wurde das Konto von der Bundesanwaltschaft gesperrt. Das Bundesstrafgericht verurteilte den Bankmitarbeiter wegen mangelnder Sorgfalt bei Finanzgeschäften (Art. 305ter StGB) und Geldwäscherei (Art. 305bis StGB). Als Begründung führte es an, der Bankmitarbeiter hätte die Beziehung von Anfang an als "Politically Exposed Person" (PEP) qualifizieren müssen; dies deshalb, weil er die Verwandtschaftsbeziehung zwischen dem wirtschaftlich Berechtigten und einem Richter kannte ...Zum vollständigen Artikel

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