Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

Berechnung der Höhe des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld erfolgt bei privat kranken- und pflegeversicherten Arbeitnehmern gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG. Bei der Ermittlung des Unterschiedsbetrages gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG ist der gesetzliche Arbeitgeberzuschuss zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung des Arbeitnehmers nicht zu berücksichtigen. Auch ist bei der Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld die Vorschrift des § 23c SGB IV auf privat kranken- und pflegeversicherte Arbeitnehmer nicht anwendbar.

Gemäß den §§ 14 Abs. 1 S. 1 3. Alt., 13 Abs. 2 MuSchG erhalten Frauen, die nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind, während des bestehenden Arbeitsverhältnisses für die Zeit der Mutterschutzfristen der §§ 3 Abs. 2, 6 Abs. 1 MuSchG sowie für den Entbindungstag von ihrem Arbeitgeber einen Zuschuss in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen 13,00 EUR und ihrem um die gesetzliche Abzüge verminderten durchschnittlichen kalendertäglichen Arbeitsentgelt. Gemäß § 14 Abs. 1 S. 2 MuSchG berechnet sich dieser Zuschuss bei monatlicher Abrechnung des Arbeitsentgelts aus den letzten drei abgerechneten Kalendermonaten. Dabei bleibt gemäß § 14 Abs. 1 S. 4 MuSchG einmalig gezahltes Arbeitsentgelt im Sinne des § 23 a SGB IV außer Betracht.

Unter Nettogehalt wird das um die gesetzlichen Abzüge, d.h. die vom Arbeitnehmer zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge und die auf die Bezüge entfallende Lohnsteuer verminderte Bruttoarbeitsentgelt verstanden.

Durch die Kombination von Mutterschaftsgeld und Zuschuss wird die (werdende) Mutter während der generellen Beschäftigungsverbote kurz vor und nach der Entbindung finanziell so abgesichert, dass für sie kein Anreiz besteht, unter Inkaufnahme von gesundheitlichen Gefährdungen zum Zwecke der Existenzsicherung zu arbeiten ...

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