Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch nur bei fehlerfreier P2P-Ermittlungssoftware

Um an die Identität von Tätern einer Urheberrechtsverletzung zu gelangen, eröffnet das Gesetz in § 101 UrhG dem Rechteinhaber einen urheberrechtlichen Auskunftsanspruch. Insbesondere bei Rechtsverletzungen in P2P-Tauschbörsen besteht für Rechteinhaber ein großes Interesse an der Identität des Rechtsverletzers, da hier meist nur die IP-Adresse des Täters bekannt sein wird. das OLG Köln hatte zu entscheiden, unter welchen Umständen der Auskunftsanspruch besteht.

Rechteinhaber bedienen sich zur Ermittlung der IP-Adressen der Uploader in Tauschbörsen oftmals sog. Ermittlungssoftware, mit welcher festgehalten werden kann, zu welchem bestimmten Zeitpunkt eine IP-Adresse eine bestimmte Datei hochgeladen hat. Problem ist jedoch, dass diese Software 100% exakt und sekundengenau protokollieren muss, da sich eine IP-Adresse theoretisch sekündlich ändern bzw. neu vergeben werden kann.

Im streitgegenständlichen Fall hatte ein Rechteinhaber mittels der Software “Seeder Seek” einen Rechtsverletzer ausfindig gemacht und dessen IP-Adresse protokolliert. Daraufhin machte er den urheberrechtlichen Auskunftsanspruch geltend.

Das OLG Köln lehnte jedoch den Auskunftsanspruch ab (Beschluss vom 07.09.2011 – Az ...

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