Terminsverlegung? Nein, der Betroffene ist doch selbst schuld!

RA Burhoff berichtet hier von der Ablehnung eines Antrages auf Terminsverlegung in einer Bußgeldsache, wobei das OLG dann allerdings auf die Rechtsbeschwerde hin zugunsten des Betroffenen korrigierend eingegriffen hat. Der Fall zeigt allerdings, wie ungern manche Gerichten Anträgen auf Verlegung von Terminen nachkommen, wobei die Begründung der Ablehnung bisweilen haarsträubend ist.

Ich fühle mich erinnernd an einen Fall aus dem letzten Jahr. Die Terminsladung des auswärtigen Gerichts in einer Strafsache erhielt der Mandant am 24.06., Hauptverhandlung war angesetzt auf den 18.07. Am 30.06. erhielt ich das Mandat und beantragte noch an demselben Tag die Verlegung des Termins, da auf den 18.07. bereits eine andere Strafsache angesetzt war. Daneben beantragte ich Akteneinsicht.

Da ich bis zum 12.07. weder eine Antwort auf den Terminsverlegungsantrag noch die Akte erhalten hatte, erkundigte ich mich telefonisch bei dem Amtsgericht. Der Richter teilte mir hierbei mit, den Termin nicht verlegen zu werden. Ich würde das noch schriftlich erhalten. Da ich an dem Termin ohnehin nicht teilnehmen könne, habe er auch davon abgesehen, mir die Akte zur Verfügung zu stellen ...

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