Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mal wieder gegen Abmahnungsmissbrauch

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will Schutz vor überzogenen Abmahnkosten weiter verbessern.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht massenhafte Abmahnungen als Fehlentwicklung eines Rechtsinstrumentes, dass für die schnelle und unbürokratische Beilegung von Streitfällen ohne Behelligung der Gerichte gedacht war. Die derzeitige Begrenzung der Abmahnkosten sieht sie als nicht ausreichend dafür an, die Abmahnflut einzudämmen.

Kürzlich wurde der Fall einer bettlägerigen Rentnerin bekannt, der hohe Abmahnkosten auferlegt wurden. Selbst vor Gericht wurde der alten Dame nicht geglaubt: Sie soll, obwohl sie zum fraglichen Zeitpunkt noch nicht einmal einen PC und auch keinen Router besessen hat, einen Hooligan-Film über eine Tauschbörse verbreitet haben. Daraufhin bat das Online-IT-Magazin gulli.com die Justizministerin um eine Stellungnahme zu diesem Fall.

Problem bekannt – gesetzliche Regelung wird quasi ignoriert

In ihrer Antwort teilte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der Redaktion von gulli.com mit, dass ihr diese Problematik sehr wohl bekannt sei. Das Urhebergesetz enthalte mittlerweile genau aus diesem Grund bereits eine Begrenzung der Abmahnkosten auf 100 Euro (§ 97a Abs. 2 UrhG), die aber meistens nicht greife ...

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