Reparatur- und Wartungskosten für das zur Erlangung des Erwerbseinkommens eingesetzte Kraftfahrzeug können nicht nach (§ 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II) a. F.abgesetzt werden

So die Rechtsauffassung des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.12.2011, - L 20 AS 47/08 - . Denn Reparatur- und Wartungskosten eines Kfz können bereits grundsätzlich nicht nach § 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II berücksichtigt werden. § 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II wird durch die Bestimmungen des § 3 der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (AllgII-VO) konkretisiert. Danach sind für die Kraftfahrzeugnutzung bei Erwerbstätigkeit "für die Beträge nach § 11 Abs. 2 Nr. 5" lediglich zusätzlich zur "Werbungskostenpauschale" nach § 3 Nr. 3 lit.a) aa) AlgII-VO "für Wegstrecken zur Ausübung der Erwerbstätigkeit 0,06 Euro für jeden Entfernungskilometer der kürzesten Straßenverbindung" abzusetzen ...Zum vollständigen Artikel


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