Professorengehälter zu niedrig: W-Besoldung verfassungswidrig

Das BVerfG hat heute in einer viel beachteten Entscheidung (v. 14.02.2012, Az: 2 BvL 4/10) die neue W-Besoldung (früher: “C”; “W” steht für “Wissenschaft”, man könnte aber auch meinen für “weniger”, denn die Besoldungsstufen liegen deutlich unter den alten “C”-Gehältern) für Professoren als verfassungswidrig eingestuft. Die Presse hat bereits ausführlich berichtet (s. etwa die Beiträge in der FAZ, im SPIEGEL und in der Sueddeutschen).

Anknüpfungspunkt: Art. 33 Abs. 5 GG

Anknüpfungspunkt für den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit ist Art. 33 Abs. 5 GG. Dort findet man freilich zunächst keine eindeutigen Hinweise, sondern lediglich die schwammige Aussage, dass ”das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln” ist. Wichtige Unterfälle dieser hergebrachten Grundsätze sind: Das Prinzip der Hauptberuflichkeit, das Lebenszeitprinzip, das Leistungsprinzip, das Laufbahnprinzip, der Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung, die Fürsorgepflicht des Dienstherrn und – last but not least – das Alimentationsprinzip (ausführlich zu den einzelnen Aspekten Badura, in: Maunz/Dürig, 2011, Art. 33 GG Rn. 65 ff.).

Verletzung des Alimentationsprinzips

Das Alimentationsprinzip verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten und seine Familie lebenslang angemessen zu alimentieren. Er muss ihm nach seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt gewähren. Wichtig ist dabei, dass es nicht nur um eine schlichte Alimentation im Sinne einer Gewährung von Mitteln zum Bestreiten eines angemessenen Lebensunterhalts geht, denn dann müssten ja im Prinzip alle Beamten gleich viel erhalten ...

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