Probezeitkündigung nach Arbeitsunfall

Eine Probezeitkündigung ist nicht schon deshalb treuwidrig, weil sie im Zusammenhang mit der infolge eines Arbeitsunfalles eingetretenen Arbeitsunfähigkeit des Mitarbeiters ausgesprochen wurde. Auf die europarechtsfreundliche Auslegung des § 242 BGB (hier: Art. 30 GRC) führt zu keinem anderen Ergebnis.

Die Kündigung verstößt nicht gegen § 138 BGB; sie ist nicht sittenwidrig.

Sittenwidrig wäre sie nur dann, wenn sie auf einem verwerflichen Motiv des Beklagten beruhte, etwa auf Rachsucht oder wenn sie sonst dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden widerspräche. Es geht mithin darum, dass das Kündigungsmotiv gröblichst gegen die in der Rechtsgemeinschaft ganz überwiegend anerkannte Sozialmoral verstoßen müsste. Dafür spricht bereits im Klägervortrag des vorliegenden Falles nichts: Die Beklagte hat ausgeführt, dass sie deshalb gekündigt habe, weil nicht klar gewesen sei, ob und wann der Kläger seine Arbeitsfähigkeit wieder erlangen würde. Das Arbeitsgericht weist in den Entscheidungsgründen des angegriffenen Urteils zu Recht darauf hin, dass dieses Kündigungsmotiv nicht auf eine verwerfliche Gesinnung der Beklagten hindeutet. Dieses an sich plausible Kündigungsmotiv der Beklagten bleibt auch dann nachvollziehbar, wenn der Arbeitsunfähigkeit ein – von wem auch immer verursachter – Arbeitsunfall vorausgegangen ist.

Die Kündigung ist auch nicht treuwidrig im Sinne von § 242 BGB.

Bei der Kündigung, auf die wegen Nichterfüllung der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, knüpfen der zweite und der sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts an Art. 12 Abs. 1 GG an, in dessen Lichte § 242 BGB auszulegen und anzuwenden ist. Danach hat der Arbeitnehmer auch außerhalb des Geltungsbereiches des Kündigungsschutzgesetzes Anspruch auf Schutz vor einer treuwidrigen Kündigung ...

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