OLG Köln: Zum zulässigen Umfang der Berichterstattung aus einer öffentlichen Gerichtsverhandlung

© Stephan Teckert / pixelio.de

Das OLG Köln hatte heute über 3 Verfahren zu entscheiden, in denen es darum ging, ob alle Einzelheiten, die in öffentlicher Verhandlung in einem Gerichtssaal verlesen oder verkündet werden, auch in der Presse abgehandelt werden dürfen. (Urteile vom 14.02.2012, Az. 15 U 123/11, 15 U 125/11, 15 U 126/11) (Klick)

Natürlich ging es dabei um Jörg Kachelmann, den Wettermoderator, der wegen des Verdachts der Vergewaltigung einer Ex-Freundin angeklagt war und inzwischen im Strafverfahren rechtskräftig freigesprochen worden ist – und zwar aus Mangel an Beweisen und nicht, wie uns ein der Vorsitzende einer Landgerichtskammer in einer unsäglichen mündlichen Urteilsbegründung weismachen wollte und wie es von mutmasslichen Beleidigern und Verleumdern im Internet immer wieder gebetsmühlenhaft behauptet wird, weil man Restzweifel an seiner Schuld habe.

Das Ermittlungs- und Strafverfahren gegen Jörg Kachelmann war in den Medien ausführlich ausgeschlachtet worden, teilweise unter wörtlicher Verwendung der Akteninhalte. Jörg Kachelmann hatte während der Ermittlungen in einer richterlichen Vernehmung im Detail den zwischen ihm und der Anzeigenerstatterin üblichen und immer einvernehmlichen Sexualverkehr geschildert. Die nun vor Gericht in Anspruch genommenen Medien, die sich schon früh für ein Ergebnis des Prozesses festgelegt hatte – einem Ergebnis, dass dann nicht dem tatsächlichen Prozessverlauf, dem tatsächlichen Beweisergebnis und dem tatsächliche Urteil entsprach – hatten sodann Einzelheiten der Schilderung in ihre Presseveröffentlichungen eingestellt, obwohl diese Einzelheiten mit dem eigentlichen Tatvorwurf nichts zu tun hatten, wie auch die spätere Entscheidung des Gerichts eindeutig ergab ...

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