OLG Hamburg: Die TLD-Domain “.ag” kann, wenn von einer GmbH werbend verwendet, irreführend sein

OLG Hamburg, Urteil vom 16.06.2004, Az. 5 U 162/03 § 3 UWG, § 5 UWG

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass eine GmbH, welche die Top Level Domain (TLD) “.ag” führt und auf der entsprechenden Website werblich herausstellt, irreführend und damit wettbewerbswidrig handelt. Zum Volltext der Entscheidung: Hanseatisches Oberlandesgericht

Urteil

In dem Rechtsstreit … gegen …

hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 5. Zivilsenat, durch … nach der am 02.06.04 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht erkannt:

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 12, vom 02.09.2003 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Unterlassungstenor zu I.1. am Ende klarstellend wie folgt ergänzt wird:

„… ermöglicht, so lange es sich bei dem Anbieter nicht um eine „Tipp Aktiengesellschaft handelt.”

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110.000,00 EUR abwenden, sofern nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe:

Die Klägerin ist ein Internet-Annahmeservice für die Teilnahme an Gewinnspielen der staatlichen Veranstalter LOTTO. Oddset und NKL … . Die Beklagte organisiert - ebenfalls online - unter der Bezeichnung „Tipp-Abgabegemeinschaft” gewerblich Lottospielgemeinschaften, über die sie ihren Mitspielern u.a. die Gelegenheit bietet, am Mittwochs- und Samstags-Lotto teilzunehmen … In diesem Bereich stehen die Parteien zueinander im Wettbewerb …

Im Internet tritt die Beklagte unter der Domain-Adresse www.tipp.ag auf. Die Kennzeichung „tipp.AG” verwendet sie u.a. auch - herausgestellt - auf ihrer Homapage … sowie in sog. Pop-Up-Werbefenstern … ...

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