OLG Düsseldorf: Zu den Mindestanforderungen an eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung, Az. I-20 W 132/11

Kläger, die das Anbieter von Audiodateien im Internet abmahnen wollen, müssen darlegen, dass ihnen die Rechte an den Musiktiteln zustehen, sonst werden den an eine Abmahnung zu stellenden Mindestanforderungen nicht erfüllt, beschloss das OLG Düsseldorf am 14. November 2011 (Az. I-20 W 132/11).

Eine Abmahnung, die den Verstoß nicht erkennen lässt und auch den Schuldner nicht in die Lage versetzt, eine wirksame Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben, stellt einem Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf zufolge eine völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung dar (Az. I-20 W 132/11). Zu den Mindestanforderungen, die an eine Abmahnung zu stellen sind, gehöre dem 20. Zivilsenat zufolge, dass der Abmahnende seine Sachbefugnis darlegt, also kundtut, warum er berechtigt ist, den beanstandeten Verstoß zu verfolgen. Außerdem muss deutlich zum Ausdruck gebracht werden, welches konkrete Verhalten beanstandet wird, damit der Abgemahnte die gebotenen Folgerungen ziehen kann.

Das OLG entschied, dass das alleinige Anbieten von 304 Audiodateien zum Herunterladen noch keinen Urheberrechtsverstoß darstelle ...

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