OLG Brandenburg: Übereinstimmende Erledigung in zweiter Instanz – wer zahlt? (Beschluss v. 08.11.2011 – Az.: Verg W 3/11)

§§ 120 Abs. 2,128 Abs. 1,3 GWB; § 13 VwKostG

Einigen sich die Beteiligten eines Nachprüfungsverfahrens in der Sache, so steht immer noch die Kostenfrage im Raum. Die Kosten vor der Vergabekammer regelt § 128 GWB – wie sich gerade am Beispiel der Erledigung zeigt – lückenhaft. Im Hinblick auf die Erledigungserklärung in erster Instanz ist deswegen auch bereits eine Divergenzvorlage des OLG Naumburg (OLG Naumburg, Beschluss vom 14. April 2011, Az. 2 Verg 2/11) beim BGH anhängig. Nicht zufriedenstellend geregelt ist aber auch der Fall, in dem sich die Beteiligten erst in der zweiten Instanz einigen. Das zeigt eine jüngere Entscheidung des OLG Brandenburg (OLG Brandenburg, Beschluss vom 08.11.2011, Az.: Verg W 3/11).

1. Der Sachverhalt: späte Erledigung

In dem entschiedenen Fall ging es um die Vergabe von Arzneimittelzubereitungen, für deren vergaberechtliche Prüfung vor der Reform durch das AMNOG zunächst das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg als Beschwerdegericht zuständig war (vgl. zu der Gesundheitsreform den Beitrag “Kostenbremse AMNOG? – Neues von der Gesundheitsreform” von Dr. Valeska Pfarr, 06.12.2010) Die übereinstimmende Erledigungserklärung erfolgte, nachdem der Vergabesenat des OLG Brandenburg erkennen ließ, dass er die Sicht der Kollegen der Sozialgerichtsbarkeit nicht nur teile, sondern sogar schon die Antragsbefugnis der Antragstellerin ablehne und in einem Parallelverfahren die Rücknahme des Antrags angeregt hatte (OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.11.2011, Az. Verg W 4/11).

2. Die Entscheidung: § 128 Abs. 3 GWB nicht anwendbar

Die Entscheidung zu den Kosten dieser späten Erledigung ist bemerkenswert. Nur in der Beschwerdeinstanz kam es auf die Erfolgsaussichten in der Hauptsache gem. § 120 Abs. 2 i.V.m. § 78 Satz 1 GWB an. Anderes galt für die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens:

Das OLG Brandenburg wendete hier nicht die speziellen Vorschriften für die Erledigung gem. § 128 Abs ...

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