Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) - Geschafft!

Vertreter des Bundestages und Bundesrates haben in der vergangenen Woche nach Monaten des Tauziehens einen Kompromiss hinsichtlich der TKG-Novelle erzielen können. Bislang liegt noch keine konsolidierte Fassung der Gesetzesänderung vor (siehe im wesentlichen BT-Drs. 17/7521). Die Novelle sollte in den nächsten Tagen im BGBl. veröffentlicht werden. Streihtpunkt bis zuletzt zwischen Bund und den Ländern waren die Rundfunkfrequenzen.

Mit dem Kompromiss soll mit der geänderten TKG-Novelle die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der künftigen Frequenzplanung, -verwaltung und -verteilung intensiviert werden. Im Vermittlungsausschuss einigte man sich auf ein größeres Mitspracherecht des Bundesrates bei der Frequenzvergabe, da sich dieser unter anderem wegen mangelnder Kompetenz der Länder im November letzten Jahres gegen die Änderung des TKG ausgesprochen hatte.

Hier einige Stellugnahmen:

Die Bundesverband der Verbraucherzentralen vzbv begrüßt die TKG-Änderungen. Laut vzbv werde das Stresspotential für den Verbraucher deutlich reduziert, da nach dem Gesetz telefonische Warteschleifen kostenfrei zur Verfügung stehen ...

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