Kick-Back-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist verfassungsgemäß

Die Commerzbank AG versuchte, zwei Beschlüsse des Bundesgerichtshofs (BGH) sowie das gegen sie erlassene Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Celle, in denen Anleger gewonnen hatten, anzugreifen. Sie erhob, nachdem sie den Rechtswege ausgeschöpft hatte, Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Laut OLG Celle hat die Bank nach der Rechtsprechung des BGH ihre Aufklärungspflicht über ihr zufließende Rückvergütungen verletzt. Es verurteilte die Commerzbank AG deswegen zur Zahlung von Schadensersatz an die Anleger; der BGH hatte dies bestätigende Beschlüsse erlassen. Das BVerfG nahm die Verfassungsbeschwerde der Bank gar nicht erst zur Entscheidung an. Die Bank legte damit erneut eine Bruchlandung hin. Die Bank hat in ihrer Verfassungsbeschwerde vorgetragen, die Rechtsprechung des BGH verletze mehrere ihrer Grundrechte. Deswegen seien die Entscheidungen der Gerichte verfassungswidrig. Das BVerfG schmetterte die Kritik der Commerzbank AG vollständig ab. Vielmehr hat das BVerfG festgestellt, dass der BGH die Linie seiner aktuellen Rechtsprechung bereits in den Jahren 1989 und 1990 begonnen und seitdem konsequent fortgeführt hat.Insbesondere verletzt die etablierte Aufklärungspflicht über erhaltene Rückvergütungen die Bank nicht in ihrer Berufsfreiheit. Die Aufklärungspflicht ist eine rein logische Konsequenz aus der gängigen Berufspraxis der Bank. Denn die Bank schließt mit Fondsgesellschaften u.a. Vergütungsvereinbarungen ab, um daraus einen finanziellen Vorteil und Vertriebsanreiz zu erhalten. Dadurch ist eine allein am Kundeninteresse orientierte Beratung gefährdet ...Zum vollständigen Artikel

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