Ist ein Prof “evident” mehr wert als ein Gymnasiallehrer?

Das Grundgesetz sagt dem Gesetzgeber nicht, was er tun und was er lassen soll. Das muss er schon selber wissen: Das Recht determiniert nicht die Inhalte der Politik, es gibt ihr nur prozedurale Regeln vor. Es bleibt offen für Entscheidungen in diese oder jene Richtung, solange diese Entscheidung auf saubere Weise gefällt wird. Im Prinzip kann der Gesetzgeber machen, was er will, aber er muss sein Handeln gerecht, nachvollziehbar und transparent begründen können. Das erfordert permanente Überwachung (man kann auch sagen: Mikromanagement) durch das Bundesverfassungsgericht.

So hat sich der Erste Senat 2010 in Bezug auf das Sozialrecht positioniert, und in die gleiche Richtung geht jetzt auch der Zweite Senat in Bezug auf das Beamtenrecht: Das heute verkündete Urteil zur Professorenbesoldung bestätigt kraftvoll den Trend des BVerfG zur Prozeduralisierung der Verfassungsbindung des Gesetzgebers. Wer das Hartz-IV-Urteil mochte, wird auch dieses Urteil lieben (zumindest seinen Maßstäbe-Teil, s.u.).

“Lebenskomfort” geht nicht mehr

Woher kommt dieser Trend? Ist das nur eine ärgerliche Mode, die nur einer Rückbesinnung auf alte Tugenden bedürfte, und alles wäre wieder so wie früher? Oder steckt da mehr dahinter?

Letzteres erscheint plausibel, wenn man sich mal die Entscheidung des BVerfG zum Alimentationsprinzip aus dem Jahr 1977 ansieht: Danach gehört zu den Maßstäben, was Beamte von Verfassungs wegen zu bekommen haben, auch

ein Minimum an “Lebenskomfort” (…): z. B. Ausstattung des Haushalts mit dem üblichen elektrischen Gerät einschließlich seiner Unterhaltung, Radio- und Fernsehgerät samt laufenden Kosten, Zeitungs- und Zeitschriftenbezug, Theaterbesuch und Besuch ähnlicher Veranstaltungen, Kraftwagen, Urlaubsreise, Bausparvertrag, Lebensversicherung und Krankenversicherung, Ausgaben für Fortbildung, soziale und politische Aktivitäten und vernünftige Freizeitbeschäftigung ...

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