Facebook, Twitter & Co und die Mitbestimmung des Betriebsrats

Das Thema Internetnutzung am Arbeitsplatz ist von Zeit zu Zeit relevant bei arbeitsrechtlichen Entscheidungen. Das gilt insbesondere dann, wenn das Internet durch den Arbeitnehmer für private Zwecke genutzt wird, wobei die Abgrenzung zwischen dienstlicher und privater Nutzung nicht immer leicht sein dürfte. Besonders spannend wird es dann, wenn die Arbeitnehmerschaft sich munter in den sozialen Netzwerken rumtummelt, was ja durchaus bei manchen Menschen zu geradezu allergischen Reaktionen führen kann. Wie gesagt – der Arbeitgeber kann es einfach verbieten; schließlich soll der Arbeitnehmer arbeiten und nicht im Internet surfen.

Natürlich kann der Arbeitgeber hergehen und schlicht die private Nutzung des Internets strikt verbieten, das Ganze dann in einem Rundschreiben (bzw. einer Rundmail) bekannt geben und gnadenlos kündigen, wenn einer seiner Leute dann doch mal für zwei Minuten privat im Internet war. Ob das mit Blick auf die Mitarbeiterzufriedenheit, das Betriebsklima und möglicherweise sogar die Identifikation des Mitarbeiters mit dem Unternehmen immer so zuträglich ist, sei hier jetzt einfach mal dahingestellt.

Jedenfalls ist diese Frage mitbestimmungspflichtig. Da es sich regelmäßig um Fragen des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb und auch um technische Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen, ist der Betriebsrat über § 87 Abs.1 Nr.1 und Nr.6 BetrVG bei der Regelung der Internetnutzung mit im Boot und kann (und sollte auch!) den Abschluss einer Betriebsvereinbarung erzwingen – notfalls über den Gang zur Einigungsstelle.

Als Arbeitgeber sollte man sich hierzu allerdings auch klar machen, dass Mitarbeiter, die sich auch während der Arbeitszeit in den sozialen Netzwerken tummeln, durchaus dem Unternehmenszweck dienlich sein können, da sie sich da gegebenenfalls als fachkundige Dienstleister am Markt darstellen können ...

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