Es klappt – Erste Erfahrung zur Verzögerungsrüge gemäß § 198 Abs 4 GVG

Am 3.12.2012 trat das Gesetz über den Rechts­schutz bei über­langen Gerichts­verfahren und straf­recht­lichen Ermitt­lungs­verfahren in Kraft. Danach kann die unangemessene Verzögerung eines Verfahrens durch das Gericht gerügt werden, mit der Folge dass dem Antragsteller für jedes Jahr der Verögerung maximal 1200,- € Schadensersatz zustehen.

Ob das Gesetz auch schon bei Gericht “angekommen” ist, wurde von mir sogleich überprüft.

In einem Zivilverfahren war die Angelegenheit mehr oder minder ausgeschrieben, der wechselseitige Austausch von Schriftsätzen war bereits im Juni 2011 zum erliegen gekommen. Trotz mehrmaliger telefonischer und schriftlicher Nachfrage meinerseits (der Gegner hatte naturgemäß nur mäßiges Interesse, da dieser ja zahlen soll) passierte nichts, es wurde lediglich lapidat geantwortet, dass die zuständige Richterin erkrankt sei. Auf eine weitere Anfrage im November 2011, ob denn eine Vertreterin bestellt sei, kam diese Antwort:

“…. ...

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