Die sicherungsabgetretene Lebensversicherung nach dem Tod des Versicherungsnehmers

Überträgt der Sicherungsnehmer die ihm abgetretenen Ansprüche aus einer Lebensversicherung nach dem Tode des Versicherungsnehmers auf dessen Erben zurück, so lebt die “für die Dauer der Abtretung” widerrufene Bezugsrechtsbestimmung bei dem ursprünglich als berechtigt Benannten wieder auf.

Die Reichweite des Widerrufs einer Bezugsrechtsbestimmung ist ebenso wie der in der Sicherungsabrede vereinbarte Sicherungszweck einer Sicherungsabtretung für jeden Einzelfall durch Auslegung zu bestimmen. Dabei ist der Grundsatz einer nach beiden Seiten hin interessengerechten und am Zweck der Vereinbarungen orientierten Auslegung zu beachten.

Die widerrufliche Bestimmung als Bezugsberechtigter ist nicht durch die Sicherungsabtretung der Ansprüche aus der Lebensversicherung an die Bank weggefallen. Bei Einräumung eines widerruflichen, im Übrigen nicht eingeschränkten Bezugsrechts liegt in einer nachträglichen Sicherungsabtretung der Ansprüche aus einer Lebensversicherung nicht auch ein konkludenter Widerruf bestehender Bezugsrechtsbestimmungen. Ein anlässlich der Sicherungsabtretung erklärter Widerruf “für die Dauer dieser Abtretung” ist vielmehr regelmäßig so zu verstehen, dass etwaige Bezugsrechte im Rang hinter das vereinbarte Sicherungsrecht zurücktreten und im Übrigen bestehen bleiben sollen. Zwar kann eine Bezugsrechtsbestimmung, die uneingeschränkt widerrufen worden ist, nach Eintritt des Versicherungsfalles nicht mehr aufleben. Im Übrigen kommt es aber darauf an, ob im maßgeblichen Zeitpunkt des Versicherungsfalles dem Sicherungsnehmer gesicherte Forderungen gegen den Versicherungsnehmer zustehen. In diesem Fall ist der Sicherungsnehmer als Inhaber des Anspruchs, nicht nur als Bezugsberechtigter allein befugt, Zahlung der Todesfallleistung an sich zu verlangen ...

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