Die rechtsmissbräuchliche Abmahnung

Letzte Woche hatte ich einen Termin am Landgericht Hamburg. Es ging um eine Abmahnung wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße. Über die inhaltliche Problematik möchte ich hier nicht schreiben, auf die kam es hier nämlich ausnahmsweise gar nicht an. Vielmehr handelte es sich hier um einen der Fälle, bei denen die Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnung tatsächlich angebracht war.

Den Vorwurf, eine Abmahnung sei rechtsmissbräuchlich, hört man gerade im gewerblichen Bereich sehr oft. Aber wann liegt sie denn nun tatsächliche vor, die rechtsmissbräuchliche Abmahnung?

Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 6.4.2001 – Az. I ZA 76/98 – auseinandergesetzt. Danach liegt eine missbräuchliche Abmahnung allgemein vor, wenn der Anspruchsteller mit der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde Ziele verfolgt und diese das eigentlich beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung zu sein scheinen.

Dies zu beurteilen ist naturgemäß nicht einfach und es ist erforderlich, dass die jeweiligen fallbezogenen Besonderheiten, also alle Umstände des Lebenssachverhaltes berücksichtigt werden. Dabei ist unter anderem abzustellen

auf die Motive und den Zweck der Geltendmachung des Anspruchs, auf das Verhalten des Gläubigers bei der Verfolgung des Verstoßes und auf die wirtschaftliche Angemessenheit des Vorgehens insgesamt.

Wie das Verhalten des Abmahnenden zu beurteilen ist, richtet sich nach der Sichtweise eines wirtschaftlich denkenden Unternehmers, so der BGH im oben genannten Urteil.

Aber auch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) nennt explizit einen Beispielsfall für Missbrauch. So kann man in § 8 Abs. 4 UWG lesen:

Die Geltendmachung der in Abs ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK