"Der hat mich schon genug geärgert"

Letzte Woche war in einer relativ unspektakulären Sache im Arbeitsgericht – es ging um Gehaltszahlungen (zumindest war sie rechtlich nicht besonders anspruchsvoll – für den Mandanten war es natürlich extrem wichtig, weil es eben um seine Kohle ging!). Im Gütetermin war die Sache im Grunde auch schon so gut wie erledigt, weil in der Zwischenzeit diverse Zahlungen geflossen sind, die netto überschlagsmäßig passen und zu denen jetzt nur noch die Abrechnungen fehlen, um abgleichen zu können, ob das auch brutto mit dem Klagebetrag übereinstimmt. Der Arbeitgeber – eine eher dubiose Zeitarbeitsfirma hier in der Gegend, die im Franchise arbeitet – meinte, die Abrechnungen müsse die Steuerberaterin noch machen und dann würde er sie übersenden. Nun, ich hoffe, er hat sie bezahlt, damit das erledigt werden kann.

Parallel war aber noch im Wege der einstweiligen Verfügung ein Titel zur Herausgabe der Arbeitsbescheinigung gemäß § 312 SGB III zu erwirken. Jeder, der sich mal arbeitslos gemeldet hat, kennt diese Bescheinigung; die kriegt man in die Hand gedrückt, damit der Arbeitgeber die dann ausfüllt und die Arbeitsagentur das Arbeitslosengeld berechnen kann. Da werden dann ein paar Angaben zum Kündigungsgrund gemacht und zur Gehaltshöhe der letzten 12 Monate. Das würde man zwar auch alles mit dem Kündigungsschreiben und den Gehaltsabrechnungen hinkriegen aber ohne diese Bescheinigung nimmt die Arbeitsagentur den Antrag noch nicht mal entgegen. Die einstweilige Verfügung ist auch problemlos ohne mündliche Verhandlung innerhalb von einem Tag ergangen (nur in Koblenz wird für sowas ein Kammertermin anberaumt!), Prozesskostenhilfe bewilligt – alles soweit gut. Gegen die Kündigung, die im Hintergrund stand, wäre ich ja nur zu gerne vorgegangen aber mein Mandant war hierfür leider etwas zu spät bei mir, weil er davon ausgegangen war, dass es eine sogenannte Probezeitkündigung sei (siehe auch hier: http://stuwal.blog ...

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