Der Beschäftigtendatenschutz steht wieder auf der Agenda (und kommt jetzt vielleicht doch schon 2012)

So ganz falsch lagen wir offensichtlich nicht, als wir (vor einer gefühlten Ewigkeit) auf eine Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes im Jahr 2012 tippten. Überraschend unbeachtet blieb nun ein FTD-Bericht vom vergangenen Donnerstag, wonach sich die Regierungskoalition nun über die wesentlichen offenen Punkte des bereits etwas angestaubten Gesetzesentwurfes geeinigt habe und der Kompromiss „nun schnell im Innenausschuss verabschiedet werden“ solle. Die neuen Regelungen könnten dann Ende 2012 oder Anfang 2013 in Kraft treten.

Zur Erinnerung: Bereits im März 2010 (!) hatte das Bundesinnenministerium Eckpunkte für eine Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes vorgestellt, der über die derzeit geltende Generalklausel in § 32 BDSG hinausgeht. Ende Mai 2010 lag der Referentenentwurf für die neuen §§ 32 – 32 l BDSG vor. Es folgte eine durchweg kritische Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit und bei Sachverständigenanhörungen (wir berichteten hier), bevor im August 2010 endlich der Regierungsentwurf veröffentlicht wurde und sich bereits um die Jahreswende 2010/2011 ein mühsames Ringen um Detailfragen anschloss. Dann kam gesetzgeberisch erstmal lange nichts - die kritischen Stimmen sowohl aus dem Arbeitnehmer als auch dem Arbeitgeberlager verstummten indes nicht, und es gab zahlreiche Verbesserungsvorschläge aus der Praxis ...

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