BSG: Rechts- und Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses minderjähriger Kinder vom Abzug der Versicherungspauschale

In einem Revisionsverfahren gegen das Jobcenter team.arbeit.hamburg geht es um die Rüge der Rechts- und Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses minderjähriger Kinder vom Abzug der Versicherungspauschale.

Der 1997 geborene Kläger zu 2 lebt mit seiner Mutter, der Klägerin zu 1 in einer Bedarfsgemeinschaft. Er bezieht Unterhaltsvorschuss und die Klägerin zu 1 für ihn Kindergeld. Sie ist zudem als Tagespflegemutter tätig.

Der Beklagte bewilligte ihnen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für den Zeitraum vom 20.5.2005 bis 30.11.2006. Bei der Berechnung ließ er das Einkommen der Klägerin zu 1 aus der Tätigkeit als Tagespflegemutter unberücksichtigt, legte die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung zu Grunde und rechnete den Unterhaltszuschuss sowie das Kindergeld dem Kläger zu 2 als Einkommen zu, ohne hiervon Abzüge für Versicherungen vorzunehmen – weder in Form der Pauschale nach § 3 Abs 1 Nr 1 Alg II-V, noch für nachgewiesene Beiträge.

Der Kläger zu 2 hatte geltend gemacht, dass der Beklagte verpflichtet sei, Versicherungsbeiträge von seinem Einkommen abzusetzen und zwar anteilig für die von ihnen gemeinsam unterhaltenen Haftpflicht-, Hausrat- und Auslandskrankenversicherungen. Darüber hinaus müsse ein Abzug in Höhe der vollen monatlichen Beiträge für eine fondsgebundene Kinder-Rentenversicherung, eine private Kinderunfallversicherung und eine Zusatzkrankenversicherung erfolgen, bei denen er der Versicherungsnehmer sei.

Klage und Berufung der Kläger sind erfolglos geblieben. Das LSG hat ausgeführt, eine Versicherungspauschale sei bereits nach dem Wortlaut des § 3 Abs 1 Nr 1 Alg II-V nicht von dem Einkommen des in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden minderjährigen Klägers zu 2 abzuziehen ...

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