Angabe von Kundeninformationen sind Pflicht bei der Verwendung von Mehrwertdiensterufnummern

Viele Online-Händler verwenden im Rahmen ihrer Online-Präsenz so genannte Mehrwertdiensterufnummern (z. B. 0180- oder 0900-Rufnummern) und bieten über diese Rufnummern telefonische Auskunfts- oder Beratungsleistungen (Support) für ihre Kunden an. Dabei wird neben der reinen Telefonverbindung, die über den Telefonanbieter des Kunden hergestellt und abgerechnet wird, zusätzlich eine entgeltliche Dienstleistung vom Händler selbst erbracht (z. B. telefonischer Support), die ebenfalls über den Telefonanbieter des Kunden abgerechnet wird.

Bei der Verwendung von Mehrwertdiensterufnummern im Rahmen von Online-Präsenzen sind nicht nur besondere Pflichten zur Preisauszeichnung nach dem TKG sondern auch einige fernabsatzrechtliche Sondervorschriften – insbesondere die Angabe von Kundeninformationen (!) - zu beachten. Im Einzelnen sind hierbei folgende Vorschriften zu beachten:

1. § 66a TKG

Zum einen ist die Vorschrift des § 66a TKG zu beachten. Danach hat, wer gegenüber Endnutzern Premium-Dienste, Auskunftsdienste, Massenverkehrsdienste, Service-Dienste, Neuartige Dienste oder Kurzwahldienste anbietet oder dafür wirbt, dabei den für die Inanspruchnahme des Dienstes zu zahlenden Preis zeitabhängig je Minute oder zeitunabhängig je Inanspruchnahme einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile anzugeben. Bei Angabe des Preises ist der Preis gut lesbar, deutlich sichtbar und in unmittelbarem Zusammenhang mit der Rufnummer anzugeben.

2. Fernabsatzrechtliche Sondervorschriften

Da es sich bei solchen Service-Angeboten zugleich auch um Angebote zum Abschluss von Fernabsatzverträgen handelt, sind zusätzlich folgende für den Fernabsatz geltende Vorschriften zu beachten:

a) Preisangabenverordnung

Nach § 1 Abs. 2 Nr ...

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