Angabe von Identität und Anschrift bei Prospektwerbung zwingend

Eigener Leitsatz:

Ein werbendes Unternehmen hat gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 2 UWG Identität und Anschrift in Werbeprospekten anzugeben. Der bloße Hinweis auf einzelne Filialen oder die Website des Unternehmens ist nicht ausreichend. Bereits bei Unterbreitung des Angebots im Prospekt müssen die erforderlichen Informationen zur Verfügung stehen. Ein Internetzugang ist zudem nicht für jedermann verfügbar.

Landgericht Mönchengladbach

Urteil vom 08.02.2012

Az.: 8 O 50/11

Tenor:

1. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr gegenüber dem Letztverbraucher zu werben, ohne die Identität und Anschrift des Unternehmers anzugeben, und dies geschieht wie in dem mit der mit dem Urteil verbundenen Anlage K 1 wiedergegeben. 2. Der Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Anordnung zu 1. ein Ordnungsgeld von 5,00 � bis 250.000,00 �, für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, ersatzweise für je 500,00 � 1 Tag Ordnungshaft, zu vollziehen am gesetzlichen Vertreter, oder Ordnungshaft von 1 Tag bis zu 6 Monaten, ebenfalls zu vollziehen am gesetzlichen Vertreter angedroht. 3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 4. Das Urteil ist für den Kläger hinsichtlich Ziffer 1. des Tenors gegen Sicherheitsleistung von 20.000,00 � vorläufig vollstreckbar, im Übrigen gegen eine solche in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand:

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder, insbesondere die Achtung darauf gehört, dass die Regeln des lauteren Wettbewerbs eingehalten werden. Die Beklagte warb in dem Werbeprospekt "�.,-" Woche 20, gültig vom 16.05. bis 21.05.2011 für die angebotenen Aktionsprodukte unter Nennung der jeweiligen Preise. Ein Hinweis auf die Beklagte und ihre Anschrift erfolgte in der Werbung nicht ...Zum vollständigen Artikel


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