Werbung mit Garantien – eBay vs. Online-Shop

Die Werbung mit einer Garantie ist bei Verkäufern sehr beliebt. Dennoch ist vielen Verkäufern nicht bewusst, welche Informationen eine Garantieerklärung beinhalten muss und wann solche Informationen erteilt werden müssen.

Gemäß § 477 Abs. 1 BGB muss eine Garantieerklärung Informationen über die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie den Hinweis, dass diese Rechte durch die Garantie nicht eingeschränkt werden, beinhalten. Zudem müssen der Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, genannt werden.

Bereits in seinem Urteil vom14.04.2011(Az.: I ZR 133/09) hat der BGH klargestellt, dass eine Werbung diese Informationen nicht enthalten muss, weil sie keine Garantieerklärung darstellt:

„Unter den Begriff der Garantieerklärung im Sinne des § 477 Abs ...

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