Schlechte Noten für Vergabeerleichterungen des Konjunkturpakets II

Am Freitag gab es Halbjahreszeugnisse in den Schulen, jedenfalls in Köln. Aber nicht nur Schüler erhalten Zeugnisse, auch der Bundesrechnungshof meldet sich immer wieder zu Wort und bewertet die Vergabepraxis des Bundes. Schlechte Noten gab es jetzt für die im Zuge des Konjunkturpakets II verabschiedeten Vergabeerleichterungen, die auch in den Ländern flächendeckend eingeführt worden waren:

Mit Datum vom 09.02.2012 hat der Bundesrechnungshof seinen Bericht über die Auswirkungen der Vergabeerleichterungen des Konjunkturpakets II auf die Beschaffung von Bauleistungen und freiberuflichen Leistungen bei den Bauvorhaben des Bundes vorgelegt. Der Bundesrechnungshof kommt zu dem Ergebnis, dass die mit den Vergabeerleicherungen verfolgten Beschaffungsziele nicht erreicht worden seien und hält es daher für sachgerecht, dass der Bund die Geltungsdauer der Vergabeerleichterungen nicht verlängert hat. Er sieht sich in seinem Prüfergebnis durch die Einschätzung des Bundesbauministeriums bestätigt.

Im Einzelnen äußert sich der Bundesrechnungshof zu den mit den Vergabeerleichterungen verfolgten Zielen wie folgt:

Beschleunigung investiver Maßnahmen (Ziel A): „Nach den Auswertungen des Bundesrechnungshofes hat die Ausweitung nicht öffentlicher Vergaben die Dauer der Vergabeverfahren nicht deutlich verkürzt und damit auch investive Maßnahmen nicht beschleunigt ...

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