Rechtsverletzung der Anwohner durch Hochwasserleitwand

Durch die Errichtung einer Hochwasserleitwand findet kein unzumutbarer Eingriff in das Eigentum der Anwohner statt. Es ist auch keine unzumutbare Störung durch die Einblicksmöglichkeit von der Schutzwand aus zu befürchten.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz eine Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz abgewiesen. Das beklagte Land hatte der Stadt Remagen mit Planfeststellungsbeschluss vom 13. Juli 2011 den Bau einer rund 70 Meter langen und 4,20 Meter hohen Hochwasserleitwand in Remagen-Kripp genehmigt. Hiergegen erhoben die Kläger, ein Ehepaar, fristgerecht Klage. Zur Begründung machten sie geltend, dass die Schutzwand allein dem benachbarten neuen Bebauungsplangebiet „Auf Fitze“ diene. Zudem habe das Vorhaben nachteilige Auswirkungen auf ihr Grundstück. Die Wand vermittele dort ein Gefühl des Eingesperrtseins und lasse angesichts ihrer Begehbarkeit erhebliche Störungen der Wohnruhe befürchten. Überdies sei mit vermehrten Ablagerungen von Treibgut und Schlamm sowie möglicherweise gefährlichen Strömungsverhältnissen zu rechnen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Koblenz verletzt der angefochtene Planfeststellungsbeschluss die Kläger nicht in ihren Rechten. Der Beklagte hat die rechtlich geschützten Interessen der Kläger ordnungsgemäß abgewogen. Ein unzumutbarer Eingriff in deren Eigentum ist nicht erkennbar. Weder ist eine erdrückende, den Eindruck des Eingesperrtseins vermittelnde Wirkung des Vorhabens auf das Anwesen der Kläger gegeben noch die Gefahr einer unzumutbaren Verschattung. Die Schutzwand verläuft mindestens 7 Meter von der Grundstücksgrenze entfernt auf der gegenüberliegenden Straßenseite, weist insgesamt 9 Tore mit einer Breite von 2,60 Meter bis 5,20 Meter auf und wird zudem bei einer Höhe von lediglich 4,20 Meter von dem Wohngebäude der Kläger deutlich überragt ...

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