OLG Köln: Irreführung durch Markenverlängerungs-Anschreiben eines privaten Dienstleisters

Ein Schreiben, in dem an die Verlängerung einer eingetragenen Marke erinnert wird, ist irreführend, wenn nicht erkennbar ist, dass es sich um das Schreiben eines privaten Dienstleisters handelt und das Anschreiben eine nicht vorhandene Beziehung zum Deutschen Patent- und Markenamt vorspiegelt (OLG Köln, Urt. v. 16.02.2011 - Az.: 6 U 166/10).

Die Beklagte wies Markeninhaber auf den baldigen Ablauf der Schutzfrist ihrer jeweils eingetragenen Marke hin. Das Schreiben enthielt das Angebot auf Abschluss eines Vertrags gegen Entgelt mit der Beklagten. Die Kölner Richter stuften das Schreiben als irreführend ein ...

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