OLG Hamm: Werbung mit Preisvorteil muss die Bezugsgröße des Vorteils benennen

OLG Hamm, Urteil vom 15.12.2011, Az. I-4 U 31/11 § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 3 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Werbung mit einem Preisvorteil von 4.000,00 EUR auf einer Kfz-Verkaufsplattform irreführend und damit wettbewerbswidrig ist, wenn nicht angegeben wird, zu welcher Bezugsgröße der Preisvorteil besteht. Der Verbraucher wisse nicht, ob sich die Ersparnis auf vom Hersteller empfohlene Preise oder auf einen früheren Preis des Händlers beziehen solle. Demgegenüber sei die Bezugnahme auf einen “Listenpreis” nicht irreführend, da im Kfz-Geschäft der Verbraucher diesen Hinweis auf die vom Hersteller empfohlenen Preise verstehe. In anderen Branchen könnte auch eine solche Bezugnahme missverständlich sein, wenn das Verständnis von “Listenpreis” ein anderes sei. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Hamm

Urteil

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtmittels wird auf die Berufung der Klägerin das am 02. Dezember 2010 verkündete Urteil der III. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert:

Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zur Dauer von sechs Monaten, zu unterlassen, unter Angabe eines bezifferten Preisvorteils zu werben, ohne die konkrete Bezugsgröße dieses Preisvorteils in der Werbung anzugeben, wie geschehen gemäß Anlage K 8 zur Klageschrift.

Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass es im Übrigen bei der Verurteilung im landgerichtlichen Urteil bleibt.

Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger 1/3 und die Beklagte 2/3.

Die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz werden gegeneinander aufgehoben.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

I ...

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