NS-Kriegsverbrecher Boere scheitert vor Gericht – Freispruch für zwei niederländische TV-Reporter

„Kompliment, Herr Richter Gisbert Fuchs!“ So ähnlich äußern sich in diesen Tagen viele Medienleute – auch ich – zu einem Urteil, das Fuchs mit Klugheit und Fingerspitzengefühl fällte. Der Mann ist Richter am Amtsgericht Eschweiler und hat zwei Reporter des niederländischen Fernsehmagazins „Een Vandaag“ vom Vorwurf des „Hausfriedensbruchs“ und der „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“ freigesprochen.

Die beiden Journalisten Jan Ponsen und Jelle Visser hatten 2009 in einer Seniorenresidenz in Eschweiler bei Aachen mit versteckter Kamera von dem Nazi-Verbrecher Heinrich Boere Ton- und Bildaufnahmen gemacht und dieses Interview im niederländischen Fernsehen ausgestrahlt. Darüber war der heute 90-jährige Boere derart in Rage geraten, dass er rechtliche Schritte einleitete.

Für die beiden Niederländer hätte dieser unautorisierte TV-Beitrag bitterböse enden können – nämlich mit einer Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren in Deutschland! In Holland brachen Jahrzehnte alte Wunden wieder auf: Ausgerechnet die deutsche Justiz – in dem Fall die Staatsanwaltschaft Aachen – erhob im Zusammenhang mit einem NS-Verbrecher Anklage gegen zwei (holländische) Landsleute!

Dass die Emotionen sich nicht weiter hochschaukelten, ist nun Richter Fuchs zu verdanken. Dabei ist der vorliegende Fall – juristisch betrachtet – durchaus grenzwertig. Denn eigentlich verstößt es gegen Persönlichkeitsrechte, wenn von einer Person gegen deren Willen Ton- und Filmaufnahmen gemacht und veröffentlicht werden. Es sei denn, es gibt eine „besondere Situation“, die versteckte Ton- und Bildaufnahmen rechtfertigen könnten.

Und genau diese „besondere Situation“ gab es. Das befanden völlig zu Recht der niederländische Presserat und später Richter Fuchs. Für Boere gelten andere Maßstäbe des Persönlichkeitsrechts als für normale Bürger, hatten auch die Anwältinnen der Journalisten, Martina Nadenau und Petra Wunsch, argumentiert ...

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