“Mehr Spaß ohne Glas” – rechtmäßig

Kurz vor Beginn des Straßenkarnevals der aktuellen Session hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen nunmehr entschieden, daß das Glasverbot in Teilen der Innenstadt der Karnevalshochburg Köln zur Zeit des Straßenkarnevals rechtmäßig war und ist.

Die Stadt Köln hatte, beginnend im Jahr 2010, durch Allgemeinverfügung verboten, an einzelnen Karnevalstagen in bestimmten Bereichen der Innenstadt (Altstadt, Zülpicher Viertel, Teile der Ringe) Glasbehältnisse außerhalb von geschlossenen Räumen mitzuführen und zu benutzen. Dort ansässigen Einzelhandelsbetrieben war zugleich die Abgabe von Glasgetränkebehältnissen verboten worden.

Das Verwaltungsgericht Köln hatte den gegen diese Verbote gerichteten Klagen eines Bürgers und eines Kioskbetreibers mit der Begründung stattgegeben, die Gefahrenschwelle werde durch das bloße Mitführen und Benutzen sowie das Verkaufen von Glasgetränkebehältnissen noch nicht überschritten ...

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