Ist das jetzt eigentlich strafbar?

Pünktlich zum Wochenanfang geht das Thema kino.to um:da nach einem Urteil des Amtsgerichts Leipzig das Streamen von Filmen strafbar sein, weshalb denjenigen Kunden, deren Daten z.B. durch PayPal-Zahlung bekannt sind, strafrechtliche Ermittlungen drohen würden. Aber stimmt das wirklich?

Jeder angehende Jurist lernt in der Strafrechtsvorlesung für Anfänger, daß eine Strafbarkeit voraussetzt, daß der objektive und der subjektive Tatbestand erfüllt sein müssen, daß die konkrete Tat rechtswidrig sein und daß schuldhaft gehandelt worden sein muß. Nur wenn diese Bedingungen nach Ansicht des Gerichts erfüllt sind, ist eine strafrechtliche Verurteilung möglich. Wenn wir mal den Aspekt der Rechtswidrigkeit weglassen („aus welchen Gründen sollte das Betrachten des Materials im Falle der grundsätzlichen Strafbarkeit ausnahmsweise gerechtfertigt sein?“) und auch die Frage ausklammern, ob möglicherweise schuldmindernde oder schuldausschließende Situationen bestanden („Hohes Gericht, diesen Film kann man nur unter schuldausschließender Alkoholeinwirkung gucken!“), dann bleibt es bei der Frage: welcher Straftatbestand soll erfüllt worden sein (objektiver Tatbestand), und handelte der Nutzer überhaupt vorsätzlich (subjektiver Tatbestand)?

Was den objektiven Tatbestand betrifft, könnte man an § 106 UrhG (Urheberrechtsgesetz) denken: http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__106.html. Schon hier kann man sich streiten, ob im Betrachten z.B. eines Films eine Vervielfältigung im Sinne des Gesetzes liegt. Dafür wird angeführt, daß die Datei ja zumindest kurz zwischengespeichert werden müsse, um sie überhaupt wiedergeben zu können. Dem steht aber entgegen, daß dies nur ein technischer Zwischenschritt des Betrachtungsvorgangs ist, während eine „Vervielfältigung“ im Sinne des § 16 UrhG die Anfertigung eines Vervielfältigungsstücks oder die Übertragung „auf Vorrichtungen zur wiederholbaren Wiedergabe von Bild- oder Tonfolgen (Bild- oder Tonträger)“ bedeutet ...

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