Geldstrafe wegen Verunglimpfung des Staates durch polemische Meinungsäußerungen?

Im vorliegenden Fall geht es um Meinungsäußerungen, die bezüglich des Staates vorgenommen worden sein sollen. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich damit auseinandergesetzt, ob bestimmte Äußerungen zur Verunglimpfung des Staates nach § 90a Abs. 1 StGB beitragen. Es ging also um die Entscheidung, wo die Grenze zu ziehen ist zwischen schädigenden Aussagen und freier Meinungsäußerung beziehungsweise der BRD nicht schädigenden Aussagen.

Der Sachverhalt

Als Klägerin tritt eine Frau auf, die ein Flugblatt verfasst hatte und verteilen ließ. Es enthielt Aussagen, die sich gegen eine Aufführung des Theaterstücks über den Kommunisten Georg Elser wandten. Sie wurde strafrechtlich deswegen zu einer Geldstrafe verurteilt, gegen die sie sich infolgedessen auflehnte. Inhalte waren unter anderem folgende: Der Widerstandskämpfer Georg Elser wurde im Flugblatt als Kommunist bezeichnet. Seine Rolle als Vorbild wird mit einem Fragezeichen versehen. Er habe Unschuldige in den Tod gerissen ...

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