Facebook-Account beschlagnahmt

Wie der Kollege Thomas Stadler in seinem Internet-Law Blog berichtet, hat im „Ländle“ ein Strafrichter die Beschlagnahme eines Facebook-Accounts angeordnet. Der Richter hofft hierdurch neue Erkenntnisse über einen Einbruchsdiebstahl erhalten zu können, zu dem der Angeklagte und Inhaber des Accounts Beihilfe geleistet haben könnte. Der Wortlaut des Beschluss kann hier nachgelesen werden.

Die Beschlagnahme wurde in entsprechender Anwendung des § 99 StPO und nicht nach § 100a StPO angeordnet und umfasst vor allem die sog. „Messages“ und „Chats“ sowie die Registrierungsdaten und Datensätze – „Friends“, „Notes“, „Chats“ und „E-Mails“, des Accounts und zwar auch dann, wenn diese nicht öffentlich einsehbar sind, sowie Lichtbilder die im Account vorgehalten werden. Das Interesse des Richters an den digitalen Kommunikationsdaten dürfte sich daraus ergeben, dass der Angeklagte auf seinem ebenfalls beschlagnahmten Handy alle Mails und Nachrichten vor dem Tag des Einbruchs gelöscht hatte.

Eine derartige Beschlagnahme von Daten kann durchaus zulässig sein, für E-Mails wurde dies bereits durch das BVerfG und den BGH entschieden. Werden z.B. E-Mails auf dem Mailserver des Providers beschlagnahmt, muss das Grundrecht auf Gewährleistung des Fernmeldegeheimnisses aus Art. 10 Abs. 1 GG beachtet und eingehalten werden. Dies ist dann der Fall, wenn die Voraussetzungen der §§ 94 ff. StPO gegeben sind und das Übermaßverbot beachtet wird ...

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