EUGH: Urlaubsanspruch auch ohne Arbeitsleistung

EUGH bestätigt Recht auf Urlaub auch bei Krankheit. Urlaubsanspruch besteht auch, wenn kein Tag gearbeitet wurde (EUGH vom 24.01.2012- C-282/10).

Das Problem

Kann ein Arbeitnehmer Urlaubsansprüche erwerben, wenn er keinen Tag im Jahr gearbeitet hat? Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofes (EUGH) ist das so. Eine nationale Regelung, die den Urlaubsanspruch davon abhängig macht, dass eine effektive Mindestarbeitszeit von z.B. 10 Tagen vorliegen muss, ist mit Unionsrecht nicht zu vereinbaren.

Der Fall

Eine französische Arbeitnehmerin hatte auf dem Weg zur Arbeit einen Unfall und war arbeitsunfähig. Deshalb erfüllte sie nicht die in Frankreich geltenden Voraussetzungen für einen Urlaubsanspruch. Dafür hätte sie mindestens 10 Tage effektiv gearbeitet haben müssen. Eine auf einem Wegeunfall beruhende Arbeitsunfähigkeit zählt in Frankreich nicht als Arbeitszeit. Das französische Gericht (Cour de Cassation) hat dem EUGH die entscheidungserhebliche Frage vorgelegt, ob die französische Regelung mit europäischem Recht vereinbar ist.

Die Entscheidung des EUGH

Nach der Entscheidung des EUGH lässt die Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung (Richtlinie 2003/88/EG) eine nationale Regelung nicht zu, die einen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub von einer effektiven Mindestarbeitszeit von zehn Tagen abhängig macht. Sie verpflichtet vielmehr die Mitgliedstaaten zum Erlass der erforderlichen Maßnahmen, damit jeder Arbeitnehmer einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften erhält (Art. 7).

Das Recht eines Arbeitnehmers auf den Jahresurlaub darf nicht beeinträchtigt werden, wenn der Arbeitnehmer infolge einer Krankheit oder infolge eines Unfalls am Arbeitsplatz oder anderswo ordnungsgemäß krankgeschrieben ist. Der Anspruch jedes Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub ist ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union ...

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