EUGH: Die tarifliche Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten ist unwirksam

© Wolfgang Pfensig / pixelio.de

Sicherlich sitzt mein Schatten derzeit weinend bei ihren Vögeln, weil sie in meinem letzten Blogeintrag erfahren musste, dass das Bundesarbeitsgericht ihre ehemaligen Aufgaben als Flugbegleiterin als weniger wichtig ansah als diejenigen der Piloten (Klick). Aber da sie ja in letzter Zeit so gerne Urteile liest – zB. solche des LG Köln – möchte ich doch ihren Gram in Bezug auf die Ungleichbehandlung der Flugbegleiter und der Piloten ein wenig mildern und natürlich auch für alle anderen Interessierten die schon in Bezug genommene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nachreichen – und natürlich auch die daraufhin ergangene Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 11.01.2012 (Az. 7 AZR 112/08):

Das BAG wandte sich nämlich an den EuGH, um prüfen zu lassen, ob eine tarifliche Altersgrenze von 60 Jahren auch für Piloten aufzuheben sei. Vor dem Inkrafttreten des AGG hielt das BAG eine solche nämlich für wirksam, stelle sie doch einen sachlichen Grund im Sinne des §14 Abs.1 S.1 TzBfG dar. Nun aber könne dies anders zu beurteilen sein, und deswegen rief das BAG in seinem Verfahren Az. 7 AZR 112/08 den EuGH an (Klick). Und dieser entschied die ihm vorgelegte Frage dann auch in der Entscheidung vom 13.09.2011 (Az. c-447/09), die man als Entscheidung “Prigge” kennt. Mein Schatten braucht sich deswegen übrigens keine Sorgen um die Verletzung von Persönlichkeitsrechten machen (bei Verletzungen durch Dritte ist sie da ja sehr streng, die Gute, bei Verletzungen von Rechten Dritter durch sie selbst ist da eher überaus grosszügig und bedarf noch einiger Hinweise zu diesem Thema), denn es ist beim EuGH absolut üblich, die Entscheidungen namentlich mit den Prozessparteien zu verbinden ...

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