Die Auskunftspflicht des WDR

Nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW und dem WDR-Gesetz hat der Westdeutsche Rundfunk zumindest insoweit Zugang zu Informationen zu gewähren, wie diese Auskünfte keine Rückschlüsse auf das Redaktionsgeheimnis und den Programmauftrag zulassen.

In dem jetzt vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschiedenen Rechtsstreit hatte ein Pressejournalist den WDR um Auskunft gebeten über Aufträge, die der WDR vergeben hatte. Der WDR lehnte eine Auskunftspflicht gegenüber dem Kläger als einem Vertreter der konkurrierenden Presse aus Sorge vor Wettbewerbsnachteilen und zur Wahrung seiner Rundfunkfreiheit grundsätzlich ab.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist der WDR zwar nach dem nordrhein-westfälischen Pressegesetz gegenüber der Presse nicht auskunftspflichtig ...

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