Denkmal statt Lebensmitteldiscounter

Die mit der Unterschutzstellung eines Denkmals verbundenen Einschränkungen der Nutzungsmöglichkeiten und die sonstigen – auch wirtschaftlichen – Folgen der Denkmaleigenschaft sind vom Eigentümer grundsätzlich entschädigungslos hinzunehmen. Sie stellen keine Enteignung dar, weil dem Eigentümer sein Eigentumsrecht nicht entzogen wird. Der Eintragungsbescheid ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten solange sichergestellt ist, dass das Eigentumsrecht des Denkmaleigentümers nicht unverhältnismäßig oder so stark belastet wird, dass es seine Privatnützigkeit nahezu einbüßt.

So das Verwaltungsgericht Minden in dem hier vorliegenden Fall: Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks. Sie wendet sich gegen die Eintragung der auf dem Grundstück befindlichen Gaststätte mit Saalanbau und Veranda in die Denkmalliste. Nachdem bekannt geworden war, dass die Klägerin beabsichtigte, das Grundstück an einen Investor zur Errichtung eines Lebensmitteldiscounters zu veräußern, bat die Bezirksvertretung der Beklagten die Verwaltung zu prüfen, ob die Gaststätte die Denkmalschutzvoraussetzungen erfülle. Mit Bescheid vom 28.02.2011 hat die Beklagte das Gebäude in die Denkmalliste eingetragen. Gegenstand der Unterschutzstellung ist der Gebäudekomplex der Gaststätte bestehend aus dem um 1828 im spätklassizistischen Stil errichteten Hauptgebäude sowie dem Saalanbau (1902 und 1924) und dem Verandaanbau (1928) mit den wesentlichen noch erhaltenen Ausstattungselementen. Zur Begründung führte die Beklagte aus, bei dem Gebäudekomplex handele es sich um ein Baudenkmal, an dessen Erhaltung und Nutzung ein öffentliches Interesse bestehe. Die Klägerin hat gegen den Eintragungsbescheid Klage erhoben.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Minden hat die Beklagte die Gaststätte mit Saalanbau und Veranda zu Recht unter Denkmalschutz gestellt. Gemäß § 3 Abs ...

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